Der anhaltende Druck auf Verkehrsminister Wissmann könnte die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr verhindem. Die Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz", die sich sofort nach Bekanntwerden der Kürzungspläne, die dem Gedanken der Regionalisierung des Schienennahverkehrs vollkommen widersprechen, an Verkehrsminister Wissmann gewandt hatte, erhielt jetzt aus Bonn eine zwar beruhigende, aber nicht eindeutige Antwort.

Die Bundesregierung habe über eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermitteln lassen, daß bis 2002 für die Bestellung des Zugangebotes entsprechend dem Fahrplan 1993/94 deutlich weniger Mittel benötigt würden. Die Mittel für die Erweiterung des Angebotes durch die Länder würden überhaupt nicht gekürzt. Fazit des Ministers: Es gäbe keine Einschränkungen in der Förderung des Nahverkehrs.

Die Initiative sieht dies nach wie vor anders. Die Deutsche Bahn bastelt an einem neuen System für die Trassenpreise. Dies könnte Überraschungen bergen: Schon heute wird das Produkt ICE offensichtlich durch stark überhöhte Trassenpreise im Nahverkehr subventioniert. Was passiert, wenn die neuen Trassenpreise höher als heute ausfallen und Bonn die Mittel inzwischen gekürzt hat?

Sinn macht die Sache nach Meinung der Initiative nur andersherum: Wenn bekannt ist, welchen Betrag jedes Bundesland an die DB zu entrichten hat, kann man auch über eine Neubewertung der Zuschüsse reden. Die Bundesregierung plant offenbar den zweiten Schritt in Unkenntnis des ersten.

Die Initiative fordert weiterhin alle Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, in dieser Angelegenheit nicht locker zu lassen und von der Bundesregierung eine Klarstellung zu verlangen.

Michael Reinboth
Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz"