Offener Brief vom 10.02.1998
an Bundesverkehrsminister Wissmann
(Bundesministerium für Verkehr)

Kürzung der Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen

Sehr geehrter Herr Minister Wissmann,

mit großer Bestürzung und Empörung haben wir die Pläne Ihres Hauses zur Kürzung der Mittel für die Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zur Kenntnis genommen. Sie widersprechen allen bisherigen Aussagen der Bundesregierung und auch Ihres Hauses zur Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs. Die Maßnahme ist um so unverständlicher, als die im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn AG bislang keinerlei Bewegung in der Frage der Trassenpreise erkennen läßt, sondern vielmehr an ihrer Linie festhält, über die Trassenpreise des Nahverkehrs den Schienenpersonenfernverkehr zu subventionieren.
Wir sind der Auffassung, daß sich hier ein sehr dankbares und umfassendes Betätigungsfeld für Ihr Haus, das Eisenbahn-Bundesamt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt. Solange nicht ausreichend Klarheit über Trassenpreise und streckenbezogene Kosten und Erlöse besteht, kann man u.E. die Bundesländer, die in diesem Punkt nach wie vor dem Monopolisten DB AG gegenüberstehen, nicht über eine Mittelkürzung zur Abbestellung von Schienenleistungen zwingen.
Wir fordern Sie auf, von der Kürzung der Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen an die Länder Abstand zu nehmen und statt dessen umgehend für eine korrekte Darstellung und Abrechnung der Trassenpreise Sorge zu tragen. Die inzwischen angelaufenen Planungen zur Verbesserung des Nahverkehrs, insbesondere die Bemühungen zur Schaffung eines integralen Taktfahrplans, werden durch das Verhalten Ihres Hauses in starkem Maße gefährdet. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten bei jeder Gelegenheit auf diese Zusammenhänge hinweisen.
In der Hoffnung auf eine gedeihliche und vernünftige Entwicklung in dieser Angelegenheit verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Reinboth
Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz"