1. Busbedienung im Landkreis Osterode - VCD fordert zu schnellem und konsequentem Handeln auf!
2. Grüne kritisieren Schließung von Reisezentren in Friedland, Hann Münden, Bad Sachsa, Herzberg und Uslar - Service darf nicht schlechter werden!
3. Stellungnahme zu den Vorgängen um RBB - Der Südharz braucht ein integriertes Nahverkehrsangebot!
4. Bundesverkehrsminister Klimmt verleiht "ÖPNV-Innovationspreis" an die Dortmunder Stadtwerke AG

1. Busbedienung im Landkreis Osterode - VCD fordert zu schnellem und konsequentem Handeln auf!

Mit großer Verärgerung reagiert der Vorstand des alternativen Verkehrsclub (VCD) im Kreis Osterode auf die Reaktionen der im Landkreis Osterode Verantwortlichen zu den Forderungen der RBB, für ihre Verluste einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten.

„Heute steht man vor dem Scherbenhaufen, der vor zwei Jahren angerichtet wurde,“ so der VCD-Sprecher Wolfgang Hypko. „Obwohl eindeutig im Nahverkehrsplan für Südniedersachsen steht, dem doch auch der Osteroder Kreistag zugestimmt hat, dass der Schülerverkehr in den Linienverkehr zu integrieren ist, sind durch den Beschluss des Kreistages zugunsten der Kreisverkehrsbetriebe Strukturen festgeschrieben worden, die heute die bekannten Probleme bereiten. Hier ist eindeutig ein Unternehmen bevorzugt behandelt worden, dass nicht unbedingt zu den Innovationsfreudigsten gezählt werden kann.“

Genauso unverständlich ist  für den VCD-Sprecher die Äußerung von Landrat B. Reuter, dass es kein Problem sei, ein Unternehmen zu finden, dass die Bedienung der von RBB aufzugebenden Linien übernimmt. „Zur Qualität eines Buskonzeptes gehört natürlich auch die Qualität der Busse, und da gibt es doch große Unterschiede. Diejenigen, für die das nicht wichtig ist, zeigen, dass es ihnen nicht ernst ist, wirkliche Alternativen zum privaten Pkw-Verkehr zu schaffen“, betont W. Hypko.

Dem Argument, kein zusätzliches Geld bereitstellen zu können, kann der VCD-Sprecher nicht zustimmen, da der Landkreis bisher doch sehr preiswert davon gekommen sei. „Ein Vergleich zwischen den bereitgestellten Finanzmitteln für den ÖPNV und den Straßenbau, fällt eindeutig zugunsten des Straßenbaus aus. Es reicht nicht, dass sich die Umweltverbände und andere Initiativen für Verbesserungen im ÖPNV einsetzen, wenn die politisch Verantwortlichen im Kreis Osterode gemeinsam mit den Busunternehmen nicht umgehend entsprechende Vorleistungen erbringen. Dazu gehört auch eine neue Aufteilung der Linienkonzessionen und die Integration des Schülerverkehrs,“ so W. Hypko.

Wolfgang Hypko
VCD Osterode

2. Grüne kritisieren Schließung von Reisezentren in Friedland, Hann Münden, Bad Sachsa, Herzberg und Uslar - Service darf nicht schlechter werden!

Die Deutsche Bahn AG will ihre Reisezentren in den Bahnhöfen von Friedland, Hann Münden, Bad Sachsa, Herzberg und Uslar demnächst schließen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag. Ein Vertreter der Bahn habe diese Information mittlerweile bestätigt.

Wenzel kritisierte den geplanten Rückzug der Bahn aus der Fläche. Die Bahn habe zwar "Ersatzangebote" angekündigt. Bisher sei jedoch nicht klar, ob die "Ersatzangebote" lediglich aus Fahrkartenautomaten bestehen würden. Zu befürchten sei eine deutliche Verschlechterung des Serviceangebotes, zumal zu einem funktionierenden Bahnhof wesentlich mehr gehöre als der reine Fahrkartenverkauf. Wichtig sei auch der Kontakt zum Kunden, der der Bahn beim Rückzug aus der Fläche verloren gehe.

Wenzel forderte die Bahn auf, ihre Pläne öffentlich bekannt zu machen und die Städte und Landkreise sowie den Verkehrsverbund Südniedersachsen detailliert zu informieren. Letztlich habe auch die Landesnahverkehrsgesellschaft noch ein Wörtchen mitzureden, weil die Qualität der Serviceeinrichtungen am Bahnhof Bestandteil der gesamten Verkehrsleistung sei, die das Land bei der Bahn bestellt habe.

Wenzel: "Wir wollen eine Verbesserung des Bahnangebotes in der Fläche. Deshalb werden wir uns gegen eine Verschlechterung der Serviceeinrichtungen an den Bahnhöfen wehren."

Stefan Wenzel MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im niedersächsischen Landtag
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3. Stellungnahme zu den Vorgängen um RBB - Der Südharz braucht ein integriertes Nahverkehrsangebot!

Nach Auffassung der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ offenbart die Ankündigung von RBB, sich von drei Linien zurückziehen und – was praktisch genauso schwer wiegt! – auf den übrigen das Angebot einschränken zu wollen, dass der strassengebundene Personennahverkehr im Südharz in einer Sackgasse steckt. Dabei ist die Frage, wer an der Talfahrt die Schuld trägt, letzten Endes ohne Bedeutung: Oberste Priorität muss die Neugestaltung des Buslinienverkehrs zum Wohle der Südharzer und der Urlauber und Kurgäste haben!

Freigestellter Schülerverkehr führt ins Abseits

Wie auch immer man die seinerzeitige Entscheidung zur Beibehaltung des freigestellten Schülerverkehrs im Kreis Osterode wertet: Sie fiel zu einem Zeitpunkt, als im Nahverkehrsplan der Region Südniedersachsen längst die Integration von Schul- und Linienverkehr als Ziel festgeschrieben worden war! So steht der Kreis denn auch, was diese Organisationsform betrifft, in der Region allein da. Die Kreise Northeim und Göttingen haben schon seit langem nahezu alle Schulverkehre in den Linienverkehr einbezogen. Kahlschläge, wie sie im Kreis Osterode zumindestens angekündigt werden, bleiben dort deswegen auch aus.

Auch andere Punkte des Nahverkehrsplans wurden nicht umgesetzt

Es verwundert schon, wenn ein Nahverkehrsplan verabschiedet wird, dessen Vorgaben dann aber  souverän übergangen werden. Doch zeigt der Blick in dieses – verbindliche! – Dokument, dass seit 1998 das wenigste hieraus in Angriff genommen, geschweige denn umgesetzt worden ist. Vom Ausbau der Hauptachsen im Busverkehr, wie er dort postuliert wird, kann nun wirklich keine Rede sein. Im Gegenteil! Das Angebot wurde ausgedünnt und wird, geschieht nichts entscheidendes mehr, noch weiter zurückgefahren werden. Eine rühmliche Ausnahme bildet hier übrigens die Schiene, denn die meisten fahrplantechnischen Massnahmen der Landesnahverkehrsgesellschaften sind Wirklichkeit geworden.

Gibt es Alternativen zur RBB?

Im Prinzip schon. Sollte RBB Konzessionen abgeben, wird der Busverkehr nicht eingestellt werden müssen. Bleibt es bei den drei Linien, stehen mit dem Kreisverkehrsbetrieb und der Firma Hahne mögliche Partner bereit. Insoweit ist übrigens Panik auch nicht angesagt. Nicht übersehen werden darf aber die Ankündigung, die Linien, auf denen RBB die Konzession behalten möchte, auszudünnen. Hiervon wäre zum Beispiel die „Magistrale“ zwischen Osterode und Bad Lauterberg betroffen. Die beiden genannten Betriebe wären vermutlich überfordert, wenn sie auch hier noch einspringen müssten. Die Übertragung an einen der Betriebe ist vor allem dort sinnvoll und wirtschaftlich, wo die Leistungen im Verbund mit anderen Linien und/oder im Verbund mit dem Schulverkehr erbracht werden können, zum Beispiel durch Integration der Linie 455 mit den Linien 456 und 458. Hiervon könnten am Ende sogar die Fahrgäste profitieren. So kämen die Bewohner von Steina in den Genuss einer direkten Verbindung zum Bahnhof Bad Sachsa, direkte Busse zwischen Bad Lauterberg und Hohegeiß wären denkbar, etwas, das Urlauber und Kurgäste durchaus interessieren könnte.

Andererseits darf auch nicht übersehen werden, dass RBB vielleicht im Vergleich mit anderen eine „Apotheke“ ist, dafür aber derzeit auch gute Leistungen bietet. Der Fuhrpark ist sehr modern, Niederflurbusse bestimmen zunehmend das Bild. Verglichen hiermit geht es bei den anderen Betrieben doch noch recht rustikal zu. Um Investitionen wird man wohl nicht herumkommen, gerade wenn man die Verbindung zwischen den Kurstädten Bad Sachsa und Bad Lauterberg betrachtet.

Und: Gehen die Linien nach Seesen und Göttingen in andere Hände über, wird es demnächst in Münchehof oder Bilshausen immer heissen: Bitte umsteigen! Hier sei warnend auf das Beispiel Hohegeiß hingewiesen. Die Kirchturmspolitik feiert hier wahre Triumphe, zulasten des Fahrgastes natürlich!

Der Kreis Osterode muss aus der ÖPNV-Sackgasse heraus

Alles in allem zeigt die gegenwärtige Krise, wie groß der Handlungsbedarf im ÖPNV, zumal dem straßengebundenen, im Kreis Osterode ist. Das Gerangel um den freigestellten Schulverkehr blockiert im übrigen auch einige Veränderungen, die sich positiv für die Fahrgäste auswirken würden! Einseitig auf RBB zu zeigen, führt nicht weiter und ist zudem objektiv falsch. Zudem wäre es im Sinne der Daseinsvorsorge das allerletzte, wenn man den Streit auf dem Rücken der Fahrgäste austragen wollte. Der Kreis Osterode muss damit beginnen, den Nahverkehrsplan in die Tat umzusetzen. Er muss eine aktive ÖPNV-Politik betreiben, sonst wird er Jahr für Jahr mit solchen Ankündigungen wie der jetzt vorliegenden zu kämpfen haben.

Michael Reinboth

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Pressemitteilung 301/2000 vom 25.10.2000:

Klimmt: Mit Kreativität und Kundennähe haben Busse und Bahnen eine Zukunft

"Die Dortmunder Stadtwerke AG haben die Zeichen der Zeit erkannt: Mit dem Verkauf von Fahrkarten über das Internet präsentiert sich dieser kommunale Verkehrsbetrieb in der Öffentlichkeit mit einer klaren Kundenorientierung. Diese Unternehmensstrategie ist zugleich der Schlüssel zum betriebswirtschaftlichen Erfolg", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, auf dem ÖPNV-Kongress in Düsseldorf am 25. Oktober 2000. Um sich auf dem stärker dem Wettbewerb ausgesetzten Markt für Verkehrsdienstleistungen im Nahverkehr behaupten zu können, reichten Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen allein nicht aus. Die Unternehmen müssten die Marktpotenziale durch innovative Produkte und Dienstleistungen ausschöpfen und neue Kundengruppen erschließen. Klimmt: "Nur über verbesserte Qualität und Leistungen kommen mehr Kunden und kann die Ertragslage verbessert werden." In diesem Zusammenhang verwies Minister Klimmt erneut auf die hohen Standards des ÖPNV in Deutschland hin. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Liberalisierung des ÖPNV müsse daran gemessen werden, ob er tatsächlich Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe. Klimmt: "Wichtig ist mir auch, dass in Europa unsere Verkehrsunternehmen einschließlich ihrer Beschäftigten einem fairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Dafür werde ich mich in Brüssel einsetzen." Über das Internet verkaufen die Dortmunder Stadtwerke Monats-, aber auch Tageskarten. Zusätzlich werden Kombi-Tickets für jede Art von Veranstaltungen erstellt und komplette kultur- und veranstaltungsorientierte Internetangebote im Rahmen einer umfassenden Mobilitätsleistung vermarktet. Der ÖPNV-Innovationspreis wird bereits zum 5. Male vergeben. Gemeinsam mit der Fachzeitschrift "Nahverkehrspraxis" würdigt die IIR Deutschland GmbH zukunftsweisende Konzepte deutscher Verkehrsunternehmen. Der Vorjahrespreisträger war die SüdbadenBus GmbH, Freiburg mit dem Projekt "Electronic ticketing im Regionalverkehr.

buergerinfo-bmvbw@BauNetz.de

Zum Vergleich: Von diesen Zeichen der Zeit sind wir in Südniedersachsen noch ein weites Stück entfernt!