1. Neuer Stadtbus Osterode: Streit
zwischen SPD/Grüne und CDU/FWG!
2. GRÜNE: LNVG hat
vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt!
3. Nordharz: DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB bewerben sich gemeinsam um das
Teilnetz im Nordharz!
1. Neuer Stadtbus Osterode: Streit zwischen SPD/Grüne und CDU/FWG!
Für die Fortführung des Stadtbusses Osterode für
weitere vier Jahre fallen jährliche
Kosten in Höhe von 130.000 DM an. Aus diesem Grund wollen die CDU und der
Ratsherr der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) den Haushalt der Stadt Osterode ablehnen.
Es sei nach Aussagen des Ratsherren der FWG nicht zu
fassen, dass die Ratsmehrheit bei dem derzeitigen städtischen Defizit von 3,2
Mio. DM diesen defizitären "Geisterbus" als neue freiwillige
Leistung der Stadt fahren lassen will. Dabei rechnet der Ratsherr vor, dass bei
durchschnittlich fünfzig Personen, die pro Tag die hin und her fahren, somit 2600 DM
pro Person subventioniert werden.
Unterdessen wurde ein 330.000 DM teurer Niederflurbus mit 33 Steh- und 27
Sitzplätzen bei MAN bestellt, der in vier bis fünf Monaten zum Einsatz kommen
soll.
Kommentar: Nach Anwendung der Aussagen der FWG dürften folglich in letzter Konsequenz z.B. keine Fahrradwege, Sitzbänke usw. gebaut werden, weil die Kostendeckungsgrade nicht positiv wären und die Benutzung nur einigen Bürgern zugute käme.
2. GRÜNE: LNVG hat
vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt -
Geplante Stilllegung von Northeim - Bodenfelde
Thema im Landtag
LNVG hat
vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt
Die Landtagsgrünen werfen der
Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vor, es versäumt zu haben, mit der
Deutschen Bahn den Erhalt der Reisezentren vertraglich abzusichern. Auch über
mögliche Auffanglösungen sei nicht nachgedacht worden, sagte der
verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Da der
Verkehrsvertrag des Landes mit der DB seit mehr als zwei Jahren abgelaufen und
nicht erneuert worden sei, nutze die Bahn jetzt ihre Spielräume und reduziere
den Service. Wenzel warf dem LNVG-Geschäftsführer Peter Neuber
"Schlafmützigkeit" vor. Er forderte dessen vorzeitige Ablösung und
die umgehende Ausschreibung der Stelle. "Ein neuer Chef muss frischen Wind
in die Gesellschaft bringen", sagte Wenzel. Zur Sicherung der Reisezentren
müssten neue Ideen auf den Markt, die auch andere Akteure im Bahnhofsumfeld wie
etwa Bus- oder Car-Sharing-Unternehmen, Reisebüros oder Pressezentren
einbeziehen. Nicht in jedem Fall werde es gelingen, den Kundenservice nur mit
der Bahn abzuwickeln. "Jetzt sind Vorschläge für neue Kooperationsmodelle
gefragt", sagte der Grünen-Politiker. Die Automatenbedienung allein sei
auf keinen Fall zu akzeptieren. In einem Entschließungsantrag für die nächste
Landtagssitzung fordern die Grünen von der Landesregierung, die versäumte
vertragliche Absicherung der Reisezentren nachzuarbeiten und dafür Sorge zu
tragen, dass die Servicequalität der Bahnhöfe und Haltepunkte in Niedersachsen
deutlich verbessert wird.
Geplante Stilllegung von Northeim - Bodenfelde Thema im
Landtag
"Wo bleibt der energische Einsatz der
Landesregierung für den Erhalt der Bahnstrecke Northeim - Bodenfelde",
fragt sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan
Wenzel. Mit einer kleinen Anfrage zur nächsten Sitzung des Landtages will
Wenzel erfahren, wie der konkrete Stand der Verhandlungen ist.
Diese Bahnstrecke sei im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen enthalten. Das Land habe hier Züge bestellt und Trassengebühren bezahlt. Deshalb müsse auch sichergestellt werden, so Wenzel, daß die bezahlte Leistung auch erbracht wird.
Eine Konfrontation auf dem Rücken der Fahrgäste nutze jedoch niemandem, so Wenzel weiter. Deshalb solle das Land für die Zukunft mehr Züge bestellen, um der Bahn entgegen zu kommen. Damit würde die Wirtschaftlichkeit der Strecke für den Eigentümer Bahn verbessert. Im Gegenzug müsse sich die Bahn verpflichten, die Stilllegungsdebatte umgehend zu beenden und die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
Stefan Wenzel
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag
Anlage: Kleine Anfrage (pdf-Format, 16kb)
3. Nordharz: DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB bewerben sich gemeinsam um das Teilnetz im Nordharz!
Die DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB haben sich jetzt gemeinsam um das Teilnetz Nordharz im Rahmen von REGENT beworben. Sie wollen den Betrieb gemeinsam auf den Strecken
übernehmen. Das Land hat die 180 km ausgeschrieben.
Weiterer Bewerber ist die DEG. Die DB selbst will erst im Frühjahr 2001 ein
Konzept für eines der 5 Teilnetze einschließlich Infrastruktur in Sachsen-Anhalt
vorlegen (Mehdorn gegenüber Minister Heyer). Sachsen-Anhalt ist bereit, sich an
der Sanierung maroder Strecken auch finanziell zu beteiligen.
(Quelle: MZ, Sonderbeilage 5.1.2001)