News vom 22.01.2001 bis 14.02.2001

1. Neuer Stadtbus Osterode: Streit zwischen SPD/Grüne und CDU/FWG!
2. GRÜNE: LNVG hat vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt!
3. Nordharz: DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB bewerben sich gemeinsam um das Teilnetz im Nordharz! 

1. Neuer Stadtbus Osterode: Streit zwischen SPD/Grüne und CDU/FWG!

Für die Fortführung des Stadtbusses Osterode für weitere vier Jahre fallen jährliche Kosten in Höhe von 130.000 DM an. Aus diesem Grund wollen die CDU und der Ratsherr der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) den Haushalt der Stadt Osterode ablehnen. 
Es sei nach Aussagen des Ratsherren der FWG nicht zu fassen, dass die Ratsmehrheit bei dem derzeitigen städtischen Defizit von 3,2 Mio. DM diesen defizitären "Geisterbus" als neue freiwillige Leistung der Stadt fahren lassen will. Dabei rechnet der Ratsherr vor, dass bei durchschnittlich fünfzig Personen, die pro Tag die hin und her fahren, somit 2600 DM pro Person subventioniert werden.
Unterdessen wurde ein 330.000 DM teurer Niederflurbus mit 33 Steh- und 27 Sitzplätzen bei MAN bestellt, der in vier bis fünf Monaten zum Einsatz kommen soll.  

Kommentar: Nach Anwendung der Aussagen der FWG dürften folglich in letzter Konsequenz z.B. keine Fahrradwege, Sitzbänke usw. gebaut werden, weil die Kostendeckungsgrade nicht positiv wären und die Benutzung nur einigen Bürgern zugute käme. 

2. GRÜNE: LNVG hat vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt - 
Geplante Stilllegung von Northeim - Bodenfelde Thema im Landtag

LNVG hat vertragliche Absicherung der DB-Reisezentren versäumt
Die Landtagsgrünen werfen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vor, es versäumt zu haben, mit der Deutschen Bahn den Erhalt der Reisezentren vertraglich abzusichern. Auch über mögliche Auffanglösungen sei nicht nachgedacht worden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Da der Verkehrsvertrag des Landes mit der DB seit mehr als zwei Jahren abgelaufen und nicht erneuert worden sei, nutze die Bahn jetzt ihre Spielräume und reduziere den Service. Wenzel warf dem LNVG-Geschäftsführer Peter Neuber "Schlafmützigkeit" vor. Er forderte dessen vorzeitige Ablösung und die umgehende Ausschreibung der Stelle. "Ein neuer Chef muss frischen Wind in die Gesellschaft bringen", sagte Wenzel. Zur Sicherung der Reisezentren müssten neue Ideen auf den Markt, die auch andere Akteure im Bahnhofsumfeld wie etwa Bus- oder Car-Sharing-Unternehmen, Reisebüros oder Pressezentren einbeziehen. Nicht in jedem Fall werde es gelingen, den Kundenservice nur mit der Bahn abzuwickeln. "Jetzt sind Vorschläge für neue Kooperationsmodelle gefragt", sagte der Grünen-Politiker. Die Automatenbedienung allein sei auf keinen Fall zu akzeptieren. In einem Entschließungsantrag für die nächste Landtagssitzung fordern die Grünen von der Landesregierung, die versäumte vertragliche Absicherung der Reisezentren nachzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Servicequalität der Bahnhöfe und Haltepunkte in Niedersachsen deutlich verbessert wird.

Geplante Stilllegung von Northeim - Bodenfelde Thema im Landtag
"Wo bleibt der energische Einsatz der Landesregierung für den Erhalt der Bahnstrecke Northeim - Bodenfelde", fragt sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Mit einer kleinen Anfrage zur nächsten Sitzung des Landtages will Wenzel erfahren, wie der konkrete Stand der Verhandlungen ist.

Diese Bahnstrecke sei im Nahverkehrsplan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen enthalten. Das Land habe hier Züge bestellt und Trassengebühren bezahlt. Deshalb müsse auch sichergestellt werden, so Wenzel, daß die bezahlte Leistung auch erbracht wird.

Eine Konfrontation auf dem Rücken der Fahrgäste nutze jedoch niemandem, so Wenzel weiter. Deshalb solle das Land für die Zukunft mehr Züge bestellen, um der Bahn entgegen zu kommen. Damit würde die Wirtschaftlichkeit der Strecke für den Eigentümer Bahn verbessert. Im Gegenzug müsse sich die Bahn verpflichten, die Stilllegungsdebatte umgehend zu beenden und die erforderlichen Investitionen zu tätigen.

Stefan Wenzel
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag

Anlage: Kleine Anfrage (pdf-Format, 16kb)

3. Nordharz: DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB bewerben sich gemeinsam um das Teilnetz im Nordharz! 

Die DB Regio Sachsen-Anhalt und die HSB haben sich jetzt gemeinsam um das Teilnetz Nordharz im Rahmen von REGENT beworben. Sie wollen den Betrieb gemeinsam auf den Strecken

übernehmen. Das Land hat die 180 km ausgeschrieben. Weiterer Bewerber ist die DEG. Die DB selbst will erst im Frühjahr 2001 ein Konzept für eines der 5 Teilnetze einschließlich Infrastruktur in Sachsen-Anhalt vorlegen (Mehdorn gegenüber Minister Heyer). Sachsen-Anhalt ist bereit, sich an der Sanierung maroder Strecken auch finanziell zu beteiligen.
(Quelle: MZ, Sonderbeilage 5.1.2001)